Dr. Paul Schmidt

27.10.2026 Dr. Paul Schmidt befragt Forschungsministerin Dorothee Bär zu Kernfusion und Forschungshubs (mit zwei Videos)

In der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags am 14. Oktober 2026 stellte Dr. Paul Schmidt der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zwei Fragen zur Kernfusion und zu den Forschungshubs der Hightech-Agenda. Die Fragen und die Antworten der Ministerin sind in zwei kurzen Videoausschnitten dokumentiert.

Die Videos finden Sie hier:
Kernfusion und schnelle Neutronen
Hightech-Agenda und Forschungshubs

26.10.2026 Einladung: Symposium Salzschmelze-Reaktoren am 13. November 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchte ich Sie auf unser Symposium „Salzschmelze-Reaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ hinweisen und Sie dazu herzlich einladen.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 13. November 2026 ab 15.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Einlass ist ab 14.00 Uhr möglich. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft und Praxis wollen wir uns mit dem Entwicklungsstand neuer Reaktorkonzepte, ihren technischen Möglichkeiten und den Perspektiven für die künftige Energieversorgung beschäftigen.

Den Flyer mit dem vollständigen Programm finden Sie unten als PDF. Ich würde mich sehr freuen, Sie am 13. November 2026 in Berlin begrüßen zu dürfen. Gerne stehen mein Team und ich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Schmidt

Den Flyer als PDF mit dem vollständigen Programm können Sie hier herunterladen.

26.10.2026 Paul Schmidt mit Rede zum Strahlenschutz am 16.10.2026 im Deutschen Bundestag

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung legt uns heute zu später Stunde Neufassungen zum Strahlenschutzgesetz und zur Strahlenschutzverordnung in erster Lesung vor. Diese sollen weniger Bürokratie, mehr digitale Verfahren und einen modernen Strahlenschutz bringen.

Die Bundesregierung verspricht eine jährliche Entlastung der Wirtschaft um rund 17 Millionen Euro – 7 Millionen Euro davon allein durch den Wegfall der Strahlenpasspflicht für die 12 500 Beschäftigten der Kategorie B.

Künftig soll der Strahlenpass nur für das Kategorie-A-Personal erforderlich sein, also für die, die pro Jahr beruflich mehr als 6 Millisievert an Dosis erhalten können. Zur Einordnung: Die durchschnittliche Strahlendosis der Bevölkerung beträgt in Deutschland 4 Millisievert pro Jahr.

Außerdem sollen manche Genehmigungen nicht mehr wie bisher regelmäßig verlängert werden müssen, sondern dauerhaft gelten. Und Genehmigungen für bestimmte Transporte radioaktiver Stoffe sollen statt drei künftig bis zu fünf Jahre gelten.

Aber es gibt auch die umgekehrte Entwicklung. Wer Beschäftigte für bestimmte Arbeiten in fremden Anlagen mit Strahlenschutzüberwachung einsetzt – und das kommt beim derzeitigen gleichzeitigen Rückbau all unserer Kernkraftwerke andauernd vor –, musste das bisher lediglich anzeigen. Künftig braucht er dafür immer eine Genehmigung.

Die Novelle zeigt noch etwas: Neubewertungen aus der Wissenschaft verändern Vorschriften. So wird beim natürlichen radioaktiven Gas Radon die Exposition künftig mit einem deutlich höheren ICRP-Dosiskoeffizienten bewertet. Die tatsächliche Strahlung im Raum ändert sich nicht – aber die daraus abgeleiteten Pflichten werden verschärft.

ICRP ist die International Commission on Radiological Protection. Die Bundesregierung rechnet selbst damit, dass sich beim Radon die Zahl der entsprechend überwachten Beschäftigten von rund 60 auf etwa 180 erhöht. Das ist in einer angeblich vom Bürokratieabbau geprägten Gesetzesnovelle natürlich erklärungsbedürftig.

Neue Erkenntnisse können strengere Schutzmaßnahmen rechtfertigen, aber genauso auch weniger strenge.

Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen bestimmen wir, wie groß ein Strahlenrisiko ist? Damit sind wir beim sogenannten LNT-Modell. „LNT“ steht für „Linear No-Threshold“, also einen linearen Zusammenhang zwischen Strahlendosis und Strahlenwirkung ohne Schwellenwert.

Das Modell nimmt an, dass das statistische Krebsrisiko mit der Strahlendosis steigt und dass es auch bei sehr kleinen Dosen keine risikofreie Schwelle gibt. Es wird in Deutschland generell angewendet. Aber ist das LNT-Modell bei allen Strahlenarten und insbesondere bei sehr niedrigen Strahlendosen gleichermaßen passend?

Genau damit beschäftigen wir uns seit Längerem. Bereits im März dieses Jahres haben wir als AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In ihrer Antwort bestätigt sie ausdrücklich, dass bei sehr niedrigen Strahlendosen erhebliche Unsicherheiten in der Risikoabschätzung bestehen.

Die Bundesregierung räumt ein, dass sich daraus Erkrankungshäufigkeiten in der allgemeinen Bevölkerung nicht belastbar quantitativ vorhersagen lassen. Dennoch hält sie am LNT-Modell als Grundlage des praktischen Strahlenschutzes fest.

Wir wissen, dass dicht ionisierende Strahlung, beispielsweise Alphateilchen, eine andere biologische Wirkung entfaltet als dünn ionisierende Gamma- oder Röntgenstrahlung. Diese dünn ionisierenden Strahlenarten zeigen in dem für den Strahlenschutz relevanten Niedrigdosisbereich gerade eine deutlich geringere mutagene Wirkung als bei höheren Dosen. Dies entspricht gerade nicht einem linearen Dosis-Wirkungs-Modell ohne Schwelle, also gerade nicht dem LNT-Modell.

Wenn Sie schon das Strahlenschutzrecht modernisieren, warum behandeln Sie in diesem Gesetzentwurf nicht auch die grundsätzlichen Unsicherheiten des LNT-Modells bei Röntgen- und Gammastrahlung?

Warum legen Sie nicht dar, welche alternativen wissenschaftlichen Modelle angewendet werden können und welche Schlussfolgerungen daraus möglicherweise für das Regelwerk entstehen? Jede deutschlandweit gültige Vorschrift sollte wissenschaftlich begründet und verhältnismäßig sein.

Wer das Strahlenschutzrecht modernisieren will, darf nicht bei Formularen und Verwaltungsverfahren stehen bleiben. Er muss auch die wissenschaftlichen Grundlagen immer wieder kritisch prüfen. Strahlenschutz bemisst sich nicht an der Zahl der Vorschriften, sondern daran, wie wirksam er Menschen schützt, ohne sie bei der Arbeit unnötig zu behindern.

Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.

16.10.2026 Meine Woche in Berlin vom 12. bis 16. Oktober 2026

Sie kennen meine Wochenberichte – ich versuche immer, Sie möglichst nah ins politische Geschehen in Berlin mitzunehmen. Themen gab es in dieser zweiten Sitzungswoche im Oktober wieder mehr als genug. Am Mittwoch gab der Kanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Danach konnte ich Forschungsministerin Dorothee Bär befragen. Mit einer Kurzintervention meldete ich mich am Mittwochabend zu Wort. Am Donnerstag hatte ich eine Rede zur Pflegereform und am Freitag eine zum Thema Strahlenschutz.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch war rhetorisch besser als sonst, vom Inhalt her aber wieder eine einzige Enttäuschung. Immer noch kommen von ihm nur seine Wünsche. Die Bürger interessiert aber nicht, was er gerne hätte, sondern das, was die Regierung tatsächlich tut. Und das ist bei Licht betrachtet wenig und das Wenige ist oft zudem das Falsche. Für unsere AfD-Bundestagsfraktion waren Tino Chrupalla und Alice Weidel in gewohnter Topform am Start. Sie haben die Zusammenhänge klar benannt und deutlich vermittelt, dass die Regierung so nicht mehr weitermachen kann.

Nach der Debatte folgte die Regierungsbefragung. Ich konnte Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU zwei Fragen stellen. Meine erste Frage bezog sich auf die noch fehlenden Bestrahlungsversuche mit schnellen Neutronen. Für künftige Fusionskraftwerke braucht man Materialien, die hochenergetische Neutronen aushalten. Wie viel Geld wird für diese Forschung eingeplant? Die Bundesregierung hat die Kernfusion zu einem der sechs Themenfelder ihrer Hightech Agenda Deutschland gemacht. Daher habe ich mit meiner zweiten Frage noch darauf hingewiesen, dass für den Betrieb von Fusionsreaktoren Daten zur biologischen Wirkung schneller Neutronen erforderlich sind, da man diese für den Strahlenschutz braucht.

Die Antworten von Dorothee Bär waren dünn; vermutlich hat sie die Fragen gar nicht verstanden. Auf die erste Frage verwies sie auf den Koalitionsvertrag, Technologie-Roadmaps und die drei geplanten Forschungs-Hubs für Laserfusion, Magnetfusion sowie Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf. Auf die zweite Frage nannte sie 2,4 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode und insgesamt 9 Milliarden Euro über zehn Jahre für die Fusionsforschung. Eine gesonderte Summe für die Neutronenversuche nannte sie nicht.

In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik am Mittwochabend konnte ich mich noch einmal zu Wort melden. Der CDU-Abgeordnete Klaus Mack hatte betont, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleiben müsse und heute noch niemand wisse, welche Technologien sich bis 2035 durchsetzen werden. In einer Kurzintervention habe ich ihn deshalb gefragt, warum sich die Union weiterhin gegen eine Rückkehr zur Kernkraft stellt.

Nach Berechnungen der Radiant Energy Group könnten neun der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zusammen rund zwölf Gigawatt Leistung liefern und innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden. Das wäre aus meiner Sicht deutlich sinnvoller als der Weg der Bundesregierung mit neuen Reservekraftwerken auf Erdgasbasis. Mack sah das erwartungsgemäß anders und warf mir vor, in der Vergangenheit zu leben. So bliebe zwischen uns nur die Gemeinsamkeit, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen.

In meiner inzwischen 18. Rede im Deutschen Bundestag ging es um die Reform der Pflegeversicherung. Seit 1995 besteht diese Sozialversicherung, und viele von Ihnen haben schon Erfahrungen damit gesammelt – eigene oder im Kreise der Familie. Auch mein an Parkinson erkrankter Vater konnte seinerzeit von der Pflegeversicherung profitieren. Ich weiß deshalb aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine funktionierende Pflegeversicherung für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist.

Allerdings wurden die Leistungen der Pflegeversicherung über die Jahre immer weiter ausgeweitet. Die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Die Pflegeversicherung muss auch für kommende Generationen erhalten und vor allem bezahlbar bleiben.

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag – es war ganz kurz nach Mitternacht – durfte ich in meiner 19. Rede im Deutschen Bundestag zur Novelle des Strahlenschutzrechts sprechen. Die Bundesregierung will Gesetz und Verordnung zum Strahlenschutz reformieren. Manches ist sinnvoll, andere Details muss man hinterfragen. Fachlich kenne ich Vieles aus meiner früheren Berufstätigkeit im Kernkraftwerk. Aber man muss aufpassen, was die Bundesregierung genau ändern will.

Es war die erste Lesung und die Beratungen im Ausschuss folgen jetzt. Ich werde an dem Thema dranbleiben und eine fachlich fundierte Position im Ausschuss vortragen. Ausschusssitzungen sind bei uns im Bundestag meistens nicht öffentlich. Aber dieses Mal gibt es eine Ausnahme: Wir werden am 4. November 2026 von 9.30 bis 11.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Ausschuss zu dem Thema haben, die Sie sich bei Interesse online im Bundestagsfernsehen anschauen können.

Und noch einen Termin gibt es: Ich möchte Sie auf unser Kernforschungssymposium „Salzschmelzereaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ am 13. November 2026 im Deutschen Bundestag in Berlin hinweisen. Es ist ein Symposium unseres Forschungs-Arbeitskreises, das mein Büro und ich maßgeblich organisieren durften. Wir konnten hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Forschung und Praxis gewinnen, die den aktuellen Entwicklungsstand und mögliche Perspektiven dieser Technologie vorstellen werden. Besonders freue ich mich auf die fachliche Debatte darüber, welche Rolle solche neuen Technologien künftig für die weitere Nutzung abgebrannter Brennelemente und die Energieversorgung Deutschlands spielen können. Die Webseite zur Anmeldung wird in der kommenden Woche freigeschaltet.

Die kommenden zwei Wochen sind sitzungsfrei und ich werde viel in Baden-Württemberg unterwegs sein. Am 2. November bin ich wieder in Berlin. Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit.

Ihr/Euer Paul Schmidt