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Vielen Dank allen Wählern und Unterstützern – Bundestagswahl 2025

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich möchte Ihnen allen von ganzem Herzen danken. Sie haben dazu beigetragen, dass wir mit 19,8 Prozent das Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg fast verdoppelt haben. Bundesweit liegen wir jetzt bei 20,8 Prozent. Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag ist jetzt die größte Oppositionsfraktion mit 151 Mitgliedern. Aus…

25.03.2026 Dr. Paul Schmidt (AfD) befragt Kanzler Merz zur Zukunft der Kernkraft

Als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla hat Dr. Paul Schmidt heute Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft der Kernenergie im Parlament befragt.

„Sie haben den Ausstieg aus der Kernkraft als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Katherina Reiche gestern in den USA als riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als strategischen Fehler“, so Paul Schmidt in der Einleitung zu seiner Frage.

Schmidt fragte dann: „Eine Reihe von Firmen warten nur darauf, unsere Kernkraftwerke wieder in Stand zu setzen, und doch werden diese jeden Tag weiter zurückgebaut. Warum stoppen Sie diese Vernichtung von Volksvermögen nicht einfach jetzt und hier, indem Sie den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht stellen?“

Bundeskanzler Merz verwies in seiner Antwort auf Gespräche mit Vertretern der Betreiber, die während der Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2025 geführt worden seien. Diese hätten gesagt, eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke sei nicht mehr möglich. Gleichwohl teile er die Einschätzung, der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler gewesen.

In seiner Nachfrage verwies Dr. Paul Schmidt auf Veröffentlichungen des Branchenverbands Kern D, nach denen die zuletzt abgeschalteten drei Reaktoren für jeweils 1 bis 3 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren wieder ans Netz zu bringen seien.

Darauf antwortete der Bundeskanzler: „Wir haben im letzten Jahr zu Beginn des Jahres mit den Betreibern gesprochen. Die Auskunft der Betreiber war eindeutig: es geht technisch nicht mehr; und deswegen erschließt sich ein Weg für uns politisch, ich sage leider, auch nicht.“

Für Dr. Paul Schmidt nahm der Kanzler damit klar die deutschen Energieversorgungs-Unternehmen in die Pflicht, gemeinsam mit den Firmen, die die Wiederherstellung der Kernkraftwerke in Aussicht stellen, dafür Konzepte zu erarbeiten, und sich dann nochmals zur Machbarkeit der Wiederinbetriebnahme unter den nun geänderten Rahmenbedingungen – gescheiterte Energiewende, stark gestiegene Öl- und Gaspreise und die Abhängigkeit der deutschen Stromerzeugung von französischen und Schweizer Kernkraftwerken – zu positionieren.

Hintergrund

Im April 2023 wurden die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland, zusammen über 4 Gigawatt flexible elektrische Grundlast für 3 Cent pro Kilowattstunde. Die Wiederinbetriebnahme dieser drei Kernkraftwerke und des Standorts Brokdorf würde eine günstigere und zuverlässigere Versorgung Deutschlands mit eigenem Strom bedeuten und die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke deutlich reduzieren. 12 Gigawatt Leistung an neuen Gaskraftwerken sind derzeit von der Bundesregierung geplant.

Ein Beispiel ist die Stromversorgung in Baden-Württemberg. 2019 konnte fast 100 Prozent des Strombedarfs durch die letzten zwei Kernkraftwerksblöcke im Land (von ehemals fünf), Philippsburg 2 und Neckarwestheim II, selbst produziert werden. Heute nach dem Ausstieg sind es nur noch 55 Prozent. 45 Prozent müssen für viel Geld importiert werden – unter anderem aus französischen und Schweizer Kernkraftwerken.

„Tag für Tag gehen hunderte Arbeitsplätze in Deutschland verloren, denn Firmen verlagern die Produktion ins Ausland“, stellt Schmidt fest. Gute Industriearbeitsplätze, die durch schlechte Rahmenbedingungen für immer wegfallen.

Wie jede Sitzungswoche begann auch die aktuelle am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung. Darin stellte sich am 25. März 2026 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Die AfD hatte mehrere aktuelle Äußerungen des Kanzlers aufgegriffen, unter anderem die Wertung, der Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland sei ein großer Fehler, aber irreversibel. Dr. Paul Schmidt ist als Bundestagsabgeordneter Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion.

Link zum Video beim Bundestag:
Zur Mediathek beim Deutschen Bundestag (externer Link), ab Minute 41, Uhrzeit 14:54