Dr. Paul Schmidt

20.03.2026 Meine Woche in Berlin vom 16. bis 20. März 2026

Sie haben das auch schon erlebt. Am Freitag denkt man: Wo ist die Zeit geblieben? So ging es mir diese Woche. Jetzt sitze ich im Zug nach Karlsruhe. Aber die Woche kann sich für uns als AfD-Bundestagfraktion sehen lassen. Unter anderem ging es wieder um Strom und Kernkraft. Aber zum Einstieg nehme ich heute ein anderes Thema: die Finanzen auf der kommunalen Ebene.

Als ich vor zwölfeinhalb Jahren zur AfD kam habe ich bald darauf in der Kommunalpolitik angefangen, zunächst als Stadtrat in Karlsruhe und einige Wochen später zusätzlich im Regionalverband. Mir bereitet die bürgernahe Politik vor Ort immer noch viel Freude. Seit einiger Zeit steht es jedoch um die kommunalen Finanzen sehr schlecht. Immer neue Aufgaben werden von Bund und Land den Kreisen und vor allem den Gemeinden zugeteilt. Die Verwaltungsabläufe werden immer komplizierter. Das erhöht die Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiter und sorgt für zusätzlichen Personalbedarf. Gleichzeitig gibt es immer mehr Zuschuss- und Förderprogramme, deren Nutzung mit noch mehr Verwaltungsaufwand einhergeht.

Im Ergebnis befinden sich die Kommunen in Deutschland in einer der schwierigsten Finanzkrisen seit der Nachkriegszeit. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist derart eingeschränkt, dass Zukunftsinvestitionen und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – beispielsweise Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung sowie Brand- und Katastrophenschutz kaum noch aus eigener Kraft finanziert werden können. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“ beantragt. Dort hätte das Thema mit externen Sachverständigen für die kommenden drei Jahre vertiefend bearbeitet werden sollen.

Leider kam es so, wie wir als Oppositionspartei es gewohnt sind: Mit fadenscheinigen Argumenten haben die anderen Parteien unsere Argumente weggewischt und den Antrag abgelehnt. Eine Lösung ist das nicht. Das Thema der Kommunalfinanzen wird auf der Tagesordnung bleiben, aber hier im Bundestag wird es mit einer Enquete-Kommission erst mal nichts.

Mit einem Antrag „Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ greifen wir als AfD-Bundestagfraktion dieses Thema auf. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird immer dann zitiert, wenn es auf der Welt Konflikte, Kriege oder Krisen gibt. Davon haben wir derzeit leider viele. Die Konvention stammt aus dem Jahr 1951 und regelt umfassend die Rechte von Flüchtlingen.

Globale Massenmigration, wie wir sie heute erleben, war 1951 kein zentrales Thema. Heute fehlt der Konvention eine klare geografische Orientierung. Es ist nicht definiert, wo der Schutz erfolgen soll – dies führt oft zu chaotischen Migrationsbewegungen in Richtung entfernter Industriestaaten. Es kommt zu riskanten Langstreckenfluchten und überlasteten Systemen in Europa, während Nachbarstaaten ohnehin die Hauptlast tragen. Unser Antrag wurde am Fr., 20. März 2026 ab 10 Uhr im Parlament behandelt und nach der Debatte an den zuständigen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.

Und jetzt zur Energie und Kernkraft: Am Do., 19. März 2026 konnte ich meine inzwischen 12. Rede im Bundestag halten. Ich hatte einen Antrag „Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren“ eingebracht. Dies erfolgte auf Bitte unseres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Bernd Baumann. Dementsprechend durfte ich diese Woche wieder mit ihm an der Fraktionspressekonferenz teilnehmen (zum Video). Auch diesmal bekam ich parteiintern viel Lob für meinen Beitrag.

In der Debatte am Donnerstag waren vier Redner aus unserer Fraktion am Start – ich durfte eröffnen. Danach gab es auf unseren Wunsch noch eine Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris. Hier wurden die Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert. Auch hier hatten wir drei Redner aus unseren Reihen am Start. Am Ende waren alle zufrieden, weil wir uns die Bälle gegenseitig gut zugespielt hatten.

Am Mittwoch war Ministerin Katherina Reiche im Bundestag und stellte sich unseren Fragen. Sie hat jetzt endlich im Wirtschaftsministerium ein neues „Referat für Kerntechnologien“ eingerichtet. Immerhin gibt es jetzt im Ministerium ein Referat, das die Miniterin bei ihrer Arbeit fachlich unterstützt.

Eine Erinnerung zum Abschluss: Am Sonntag ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir in Baden-Württemberg haben gesehen, dass es auf jede Stimme ankommt, und es wird wieder spannend! Ihnen/Euch ein schönes Wochenende und weiter eine gute Zeit.

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Weitere Informationen finden Sie hier:
Antrag Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“ (externer Link, pdf)
Antrag „Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ (externer Link, pdf)
Die Rede von Dr. Paul Schmidt zum Antrag „Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren“ vom 19.03.2026 finden Sie hier
Das Video vom Pressegespräch mit Dr. Bernd Baumann und Dr. Paul Schmidt finden Sie hier