Sicherheitspolitik

von | Feb 29, 2016 |

Hier sehen Sie einen Auszug unseres Wahlprogramms zum Thema Sicherheitspolitik.

Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.

Die grün-rote Landesregierung hat durch ihre Kürzungspolitik bei Justiz und Polizei, ihre Ignoranz der Kriminalitätsentwicklung sowie ihre falsche Einschätzung der Einwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu verantworten. Nicht nur das subjektive Bedrohungsgefühl der Bürger hat zugenommen, wie oft beschwichtigend behauptet wird; die Kriminalitätsstatistiken belegen objektiv, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist.

Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt.

Die AfD fordert deshalb, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden.

Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten

Sachbeschädigungen sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden

Innere Sicherheit bedeutet auch, die Unversehrtheit der Städte, der Häuser und Geschäfte, der Passagen und Bahnhöfe als Orte des öffentlichen und privaten Lebens zu gewährleisten. Sachbeschädigungen, insbesondere auch an öffentlichen Gebäuden, sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden. Die AfD fordert diesbezüglich einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch, damit eine bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird. Die gegenwärtige Rechtslage gilt es auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls den Straftatbestand der Sachbeschädigung vom Antrags- in ein Offizialdelikt zu erheben.

Der Polizei den Rücken stärken

Die Polizei stärken

Die AfD setzt sich dafür ein, dass in der Polizei Baden-Württembergs dringend benötigte Personalstellen geschaffen werden und polizeifremde Aufgaben entfallen.

Garant der inneren Sicherheit ist unsere Polizei. Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es in Baden-Württemberg im Bundesvergleich jedoch die wenigsten Polizeibeamten. In unserem Land ist ein Polizeibeamter für 454 Bürger zuständig, in Mecklenburg-Vorpommern kommen auf einen Polizisten dagegen nur 301 Einwohner. Um die Quote Mecklenburg-Vorpommerns zu erreichen, müssten in Baden-Württemberg über 10.000 (!) zusätzliche Stellen geschaffen werden. Jährlich hunderttausende Überstunden und eine andauernde Überbelastung der Polizeibeamten sind die Folge der Stellenknappheit. Zusätzlich sieht sich die Polizei regelmäßig – zum Beispiel bei Profi- ligaspielen – großen Belastungen ausgesetzt. Profivereine sollten verpflichtet werden, wo immer es möglich ist, private Sicherheits- und Ordnungskräfte zu engagieren.

Polizeibeamte leistungsgerecht bezahlen

Wer im Dienst der Allgemeinheit sein eigenes Leben einsetzt, muss angemessen entlohnt werden. Die AfD fordert daher die Abschaffung der mittleren Dienstlaufbahn im Polizeiberuf.

Effektivität im Justizsystem wieder herstellen

Die Justiz stärken

Die AfD fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gestärkt wird, um vor allem Gewaltdelikten und organisierter Kriminalität entgegentreten zu können.

Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Durch die steigende Komplexität der Justizverfahren und den steten Personalabbau im Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind diese Institutionen kaum noch in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Überlange Strafverfahren mit zu milden Urteilen bis hin zu Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft sind die Folge. Dies gefährdet das Vertrauen der Bürger zum Rechtsstaat.

Recht sprechen

Die AfD fordert, dass im Strafverfahren die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt steht und der so genannte „Deal“ die Ausnahme ist. Bei Strafverfahren müssen am Ende Urteile und keine Vergleiche stehen.

Urteilsabsprachen im Strafverfahren, die einer quasivertraglichen Vereinbarung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gleichkommen, stehen mit dem Rechtsempfinden der meisten Bürger nicht im Einklang und beeinflussen das Ansehen der Justiz sowie das Vertrauen der Bevölkerung in deren Unabhängigkeit nachteilig. Im Strafrecht haben Geschädigte und die Angeklagten ein Recht auf ein Urteil. Die Verschleppung von Strafprozessen drängt die Parteien zu oft zu Vergleichen. Dadurch werden Streitfälle gleichzeitig einer Kontrolle durch höhere Instanzen entzogen. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch Prominentenboni bei der Strafzumessung ab. Wer das Gesetz bricht, soll ungeachtet seiner gesellschaftlichen Stellung bestraft werden.