Unsere Gegner

Anbei ein aktuelles Machwerk der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg.
Es wurde eine vier Jahre alte Aufnahme eines Neo-Nazi-Umzuges retuschiert, um damit Propaganda zu machen.
Das manipulierte Foto wurde per Twitter gepostet, um die „DEMO für ALLE“ zu diskreditieren.

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Nach der Protestwahl in Hessen: Das Volk flüchtet

CDU und SPD laufen wegen der Flüchtlingspolitik die Wähler davon. Merkel hält das nach wie vor aus. Doch wie gut sind noch die Nerven ihrer Partei? Ein Kommentar.

07.03.2016, von BERTHOLD KOHLER

© WONGE BERGMANNSonntagabend im Frankfurter Römer: Viele Wähler blieben lieber zuhause. Die AfD-Kandidaten auch – sie kamen zumindest nicht zur Wahlfeier.

Fast schien es so, als wäre die Warnschuss-Salve der hessischen Protestkommunalwahl sogar noch in Brüssel gehört worden. Die Balkan-Route sei nun geschlossen, hieß es im Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels. Doch dann grätschte die Kanzlerin dazwischen und sagte jenen Satz, der den Wahlkämpfern der CDU in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt das Blut in den Adern gefrieren lassen musste: „Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.“

Berthold Kohler

Das Basta Merkels zeigt nicht nur, mit welchen harten Bandagen inzwischen ehemals Verbündete in der EU in aller Öffentlichkeit gegeneinander kämpfen. Die Kanzlerin schenkte, da es in der Flüchtlingskrise aus ihrer Sicht um alles (die Mitwirkung der Türkei) oder nichts ging, auch ihren Leuten in der eigenen Partei nichts.

Die werden zunehmend unruhiger, wie es auch die Empfehlungen des loyalen und gewöhnlich kaum zu erschütternden hessischen Ministerpräsidenten für die „Bundespolitik“ (also die Kanzlerin) belegen. Den Volksparteien CDU und SPD läuft in einem Maße das Volk davon, dass es in allen drei Ländern möglicherweise nicht einmal mehr für „große“ Koalitionen reicht. Diese Flüchtlinge sind keine Rechtsradikalen, sondern Bürger aus der politischen Mitte, um deren Befindlichkeiten sich die CDU und auch die SPD schon lange nicht mehr ausreichend kümmern.

Merkels Flüchtlingspolitik steht überall mit zur Wahl

Diese Leute lassen sich auch nicht vormachen, dass „genügend Geld da“ sei, um gleich zwei milliardenschwere Wohlfahrtsprogramme aufzulegen: eines für die Migranten und eines für die Einheimischen, damit die sich vom Sozialstaat nicht vernachlässigt fühlen und nicht noch mehr an den Prophezeiungen zweifeln, wie gut die Masseneinwanderung für Wirtschaft, Gesellschaft und soziale Sicherheit sei.

Auch der Willkommensstaat kann das Geld seiner Steuerzahler aber nur einmal ausgeben. Will die Koalition den sich abzeichnenden Verteilungskonflikten ausweichen, muss sie Schulden machen – auf Kosten künftiger Generationen. Wie viele der Eingewanderten würden sich daran beteiligen, sie zu tilgen?

Am Sonntag wird in drei deutschen Ländern nicht nur darüber abgestimmt, wer dort in den nächsten Jahren regieren soll. Merkels Flüchtlingspolitik steht überall mit zur Wahl. Sie persönlich hielte auch ganz schlechte Ergebnisse aus. Doch wie gut sind noch die Nerven ihrer Partei?