AfD – Kandidatur Landtagswahl 2016

Vielen Dank an Alle, die bei den Landtagswahlen der AfD ihre Stimme gegeben haben!
Vielen Dank an alle Wähler in Karlsruhe-Ost, die mir als AfD-Kandidat ihre Stimme gegeben haben!
Das Wahlergebnis zeigt: Wir haben unser Ziel,  möglichst viele Sitze im Landtag für die AfD zu gewinnen, erreicht.
Die detailierten Wahlergebnisse findet man z. B. unter http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Landtag und http://www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/wahlen/landtagswahlen/landtagswahl.
Schaut man sie an, so stellt man fest, dass sich unser Ergebnis in Karlsruhe-Ost mit 12,0 % im Vergleich zu den anderen Universitätsstädten Heidelberg, Tübingen, Freiburg, Konstanz und auch im Vergleich zu den anderen Großstädten (mit Ausnahme von Mannheim) wirklich sehen lassen kann.

Pressemitteilung der AfD Baden-Württemberg:

AfD: An der Grenze wird nicht geschossen!

Stuttgart, 03. Februar 2016. Zu den in den letzten Tagen verbreiteten Meldungen, wonach die AfD die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik auch mit Waffengewalt für vertretbar halte, stellt der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg mit Nachdruck fest: An unseren Grenzen wird nicht geschossen, jedenfalls so lange nicht, wie keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit vielerlei Mitteln möglich, die Leben und Gesundheit der Grenzverletzer nicht gefährden; unsere Nachbarstaaten haben dies in den letzten Monaten unter Beweis gestellt.

Der Landesvorstand bedauert insofern auch in den Medien wiedergegebene Äußerungen von AfD-Bundespolitikern, die – wenn auch in verkürzter Form und aus dem Zusammenhang gerissen – den Eindruck erwecken, die Grenzsicherung mit scharfen Waffen sei vertretbar. Die Rechtslage hierbei ist eindeutig: Wer Weisungen der Bundespolizei zum Anhalten am Grenzübergang ignoriert, kann und muss gestoppt werden, aber mit situationsangemessenen und verhältnismäßigen Mitteln, wozu Schüsse im Normalfall nicht gehören. Eine Rückkehr zu der Art von Grenzsicherung, wie sie die DDR betrieben hat, kann es mit uns niemals geben. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass es auch in der baden-württembergischen AfD in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten gibt.

Wir wenden uns zugleich in aller Schärfe gegen Darstellungen, die AfD wolle einen Schießbefehl an der Grenze. Sie sind Teil einer gegen uns gerichteten Kampagne, die vor keinen Verdrehungen und Verleumdungen mehr zurückschreckt und die von jenen politischen Kräften inszeniert wird, die angesichts der immer breiter werdenden Zustimmung zur Politik der AfD um ihre Macht und ihre vermeintliche „Deutungshoheit“ fürchten.

Lars Patrick Berg
Alternative für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg


Vorstellung auf KA-News: Das ist…

Paul Schmidt (AfD): Karlsruher Landtagskandidaten im Porträt

20.02.2016 14:00 Karlsruhe (Corina Bohner) – Verkehr, Sicherheit, Bildung: Die Themenpalette der Landtagswahl ist vielfältig. Doch was liegt den Karlsruher Kandidaten für ihre Heimat besonders am Herzen? Wo sehen sie das größte politische Problem in ihrem Wahlkreis? Wir haben die Kandidaten dorthin eingeladen, wo ihrer Auffassung nach der größte Handlungsbedarf besteht und mit ihnen über Lösungen und persönliche Interessen gesprochen.

Herr Schmidt, wir befinden uns vor dem Rathaus. Welche politische Bedeutung hat dieser Ort für Sie bzw. Ihre Kandidatur als Karlsruher Landtagsabgeordnete?

Als Stadtrat von Karlsruhe habe ich mir das Rathaus ausgesucht, weil die Landespolitik dort aufschlägt – um nicht zu sagen einschlägt. Es gibt hier eine ganze Reihe neu eingeführter grün-roter Landesgesetze, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Viele davon sind realitätsfremd und kosten die Stadt jede Menge Geld, beispielsweise die Landesheimbauverordnung, die doppelt so viele Alten- und Pflegeheime erforderlich macht wie bisher oder das Gesetz zur Einführung der Ganztagsgrundschule, dass den Bedürfnissen vieler Kinder und ihrer Eltern zuwider läuft.
Paul SchmidtPaul Schmidt, Landtagskandidat der AfD für Karlsruhe-Ost

 

Was war Ihr Impuls, in die Politik zu gehen?

Es war für mich klar, wenn es irgendwann mal eine Partei gibt, die die Problematik der Energiewende aufgreift, dann mache ich da mit. Und das war die AfD. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Energiewende positioniert und auch ansonsten vernünftige Argumente hat, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Nicht nur im Energiebereich, sondern beispielsweise auch, wenn es um den Euro oder die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union geht.

Das sind alles Dinge gewesen, die vom Grundgesetz anders vorgesehen waren. Ich habe das unerträglich gefunden, dass in einer Nacht- und Nebelaktion auf höchster Ebene Entscheidungen getroffen worden sind, die europäische Bürger zur Teilhabe an maroden, griechischen Banken gemacht haben. Ohne die Bürger zu fragen.

Was ist das Erste an das Sie denken, wenn irgendwo das Wort „Karlsruhe“ fällt?
Zuhause.

Nutzen Sie regelmäßig den Karlsruher ÖPNV? Wenn ja, was ist Ihre Stammlinie?

Da wo ich täglich zur Arbeit muss hin muss – ins Kraftwerk – da fährt kein ÖPNV. Deswegen bin ich gezwungen, mit dem Auto oder Fahrrad zu fahren.

Wenn Sie einen neuen, extravaganten Sport ausprobieren dürften, welcher wäre das?

Ich bin ja eigentlich Ruderer – ich würde am liebsten mit meinem Einer häufiger im Rheinhafen rudern gehen.


Der Text dieses Beitrags ist unten besser lesbar wiedergegeben.

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 23.02.2016  


Ein Physiker durch und durch
Paul Schmidt will für die AfD in den Landtag

MIT DEM RHEINHAFEN verbindet Paul Schmidt zahlreiche Stunden auf dem Wasser als einstiger Ruder-Leistungssportler. Foto: jodo
Der Bürger hat wieder das Wort: Am 13. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. In einer Portrait-Reihe stellen die Badischen Neuesten Nachrichten Landtagskandidaten der beiden Karlsruher Wahlkreise vor.

Paul Schmidt ist Naturwissenschaftler durch und durch. Wer den AfD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Ost beispielsweise in seiner Funktion als Stadtrat im Plenum des Gemeinderates reden hört, der muss nicht unbedingt wissen, dass Schmidt promovierter Physiker ist – das spürt man einfach. Vor allem gilt dies bei dem Thema Energiewende, beispielsweise wenn es um die von ihm heftig bekämpfte Förderung der Windkraft geht, hier steckt bei Schmidt Herzblut drin. Der 2011 nach Fukushima verkündete radikale Ausstieg aus der Kernenergie und der von ihm so empfundene „klare Rechtsbruch“ der Bundeskanzlerin – nachdem zuvor noch die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden – haben ihn erst zur damals neugegründeten „Alternative für Deutschland“ gebracht. „Viele sind damals zur AfD gekommen wegen der rechtswidrigen Beschlüsse zur Euro-Rettung, ich kam wegen der rechtswidrigen Beschlüsse zum Atomausstieg.“ Die AfD positioniert sich gegen die Energiewende, hat dort vor allem die Windkraft als „Fehlinvestition“ im Visier.

Schmidts Berufsleben hat viel mit Atomenergie zu tun. Er wuchs in Leopoldshafen und Maximiliansau auf und machte am Bismarck-Gymnasium Abitur. Danach studierte er in den USA an der Universität Syracuse im Bundesstaat New York Physik, belegte zusätzlich noch Biochemiekurse. Nach dem Master-Abschluss kehrte er nach Deutschland zurück und promovierte an der Justus-Liebig-Universität in Gießen im Bereich Strahlenbiophysik. Danach folgte nicht die wissenschaftliche Laufbahn, die ursprünglich geplant war, sondern eine erste Anstellung am Forschungszentrum, wo er an der Thermohydraulik von Motoren arbeitete. Es folgte ein Engagement in der Industrie, nämlich bei der Gesellschaft für Nuklearservice in Essen, wo Schmidt Castoren mitentwickelte. „Da konnte ich alles gebrauchen, was ich bisher gemacht hatte.“ Danach ging es wieder zurück nach Karlsruhe, wo er bei der EnBW heute im Teilbereich Nukleare Überwachung am Kernkraftwerk Philippsburg arbeitet. Mit Karlsruhe verbindet ihn zusätzlich noch seine Leidenschaft fürs Rudern, als junger Mann konnte er zahlreiche Erfolge erringen und war als Rudertrainer aktiv.
Früher sympathisierte Schmidt, der sich als politischer Mensch begreift, mit der Sozialdemokratie. Doch bevor es zu einem Parteieintritt kam, so Schmidt, „hatte sich die Politik der SPD verändert.“ Speziell natürlich bei der Kernenergie. Als dann AfD-Gründer Bernd Lucke im Bundestagswahlkampf 2013 in Karlsruhe sprach, „bin ich noch am selben Abend in die AfD eingetreten.“
Dann ging es für den Familienvater – seine Frau und er haben zwei kleine Töchter – Schlag auf Schlag. Es folgte die Kandidatur und die Wahl in den Gemeinderat, nun die Landtagskandidatur. Die Auseinandersetzungen in der AfD haben Schmidt allerdings durchaus zugesetzt. „Diese Querelen waren nur schwer zu ertragen.“ Er führt sie aber wesentlich auf das Verhalten des AfD-Gründers Lucke zurück und sieht trotz dessen Ausstiegs und den seiner Anhänger den liberal-konservativen Kern der AfD erhalten. Dafür steht für Schmidt in erster Linie der aus Karlsruhe stammende Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen. Seine Partei als rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal zu bezeichnen, kann er nicht nachvollziehen. „Bei manchen gehört es offenbar zu ihrem Weltbild, uns abzulehnen.“ Er verweist auf viele einstige Christdemokraten im hiesigen AfD-Vorstand, auf einstige FDP-Wähler. Er sieht hasserfüllte Attacken auf die Partei, auch handfeste Übergriffe wie etwa die Zerstörung zahlreicher Wahlplakate oder die Bedrohung von Wirten, die der AfD einen Saal vermieten. „Als wir forderten, kriminelle Asylbewerber abzuschieben, wurden wir als rechtspopulistisch beschimpft. Nach den Vorfällen von Köln fordert dies sogar Ministerpräsident Kretschmann.“
Angesichts des Aufstiegs der AfD in den Umfragen macht sich Schmidt ganz langsam mit dem Umstand vertraut, dass auf seine Kandidatur auch wirklich ein Landtagsmandat folgen könnte. Nüchtern wie ein Physiker analysiert er, dass dies dann zu meistern wäre – wenn es denn eintritt. Theo Westermann


Podiumteilnehmer

Auch nach der Runde konnten die Kandidaten noch lachen. Foto: Tanja Rastätter

Karlsruhe (tra). Der Arbeitskreis Politik hat heute Abend im Vorfeld zur am Sonntag, 13. März stattfindenden Landtagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller möglicherweise im Landtag vertretenen Fraktionen in der IHK Karlsruhe veranstaltet.

Themen: Bildungspolitik, Finanz-/Wirtschaftspolitik und Flüchtlingspolitik

Auf dem Podium Rede und Antwort standen Bettina Lisbach (Bündnis 90/Die Grünen), Tom Høyem (FDP), Meri Uhlig (SPD), Sabine Skubsch (LINKE), Katrin Schütz (CDU) und Paul Schmidt (AfD). Die Kandidaten diskutierten die Themen Bildungspolitik, Finanz-/Wirtschaftspolitik und Flüchtlingspolitik sowie Fragen aus dem Publikum. Jeder Kandidat hatte jeweils 90 Sekunden Redezeit, dann ertönte eine Glocke.

 

Uhlig, Lisbach und Skubsch – die beliebteste „WG“

Zum Schluss der Diskussionsrunde wurden die Kandidaten gefragt, mit welchem anderem Kandidaten sie – angenommen sie sind im Landtag – bei Hochwasser in Stuttgart eine Bürogemeinschaft gründen würden. Katrin Schütz würde mit Tom Høyem in eine konservativ-liberale Bürogemeinschaft gehen. Meri Uhlig könnte sich vorstellen mit Bettina Lisbach und Sabine Skubsch ein Büro zu teilen. „Denn grün-rot wird weiterhin regieren“, sagt sie. Bettina Lisbach favorisiert dieselbe Zusammensetzung. Tom Høyem kann sich, wie es Schütz vorgeschlagen hat, mit dem Gedanken anfreunden, mit ihr in einem Raum zu sitzen. Oder aber mit Paul Schmidt. „Wir diskutieren dann ganz viel miteinander und ich erzähle ihm dann, warum er bei den Flüchtingen eine falsche Ansicht hat“, sagt er. Sabine Skubsch war sich zu Beginn nicht sicher, ob überhaupt jemand mit ihr ein Zimmer teilen möchte. Als sie dann die Vorschläge von Lisbach und Uhlig gehört hat, hat sie sich sehr gefreut. Paul Schmidt antwortet auf die Frage mit einer Gegenfrage. Diese lautet: „Wie lange?“ Ein paar Tage könne er es mit jedem der Podiumsteilnehmer aushalten. Sollte es die ganze Legislaturperiode sein, würde er sich für Høyem entscheiden, da dieser sehr sympathisch sei, viel Erfahrung habe und er sicher viel von ihm lernen könne.

 

Steckbriefe der Kandidaten

Diese und weitere Kandidaten der Landtagswahl werden alle nach und nach ausführlich bei regio-news in der Kategorie > Landtagswahl vorgestellt.

Fotos: Tanja Rastätter


Paul Schmidt

Paul Schmidt. Foto: dnw

Region (dnw). Im Vorfeld zur Landtagswahl am 13. März werden hier nach und nach die Kandidaten vorgestellt. Heute im Fokus ist Wahlkreis Karlsruhe: Paul Schmidt (AfD), der für den Wahlkreis Karlsruhe-Ost kandidiert.

Steckbrief
Vorname: Paul
Nachname: Schmidt
Wohnort: Karlsruhe – Bulach und Grünwinkel
Wahlkreis: Karlsruhe – Ost (WK 27)
Geburtsdatum und Alter: 50 Jahre alt (Steinbock)
Beruf: Betriebsphysiker in der Energieerzeugung
Partei: Alternative für Deutschland, AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt
Homepage: www.schmidt-afd.de

Statement zu Bildung
Für ein Land fast ohne Rohstoffe – wie Deutschland – ist die Bildung der Bürger entscheidend für den wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg und den sozialen Frieden. Das traditionelle deutsche Bildungssystem hat – gerade in Baden-Württemberg – entscheidend zum Erfolg unseres Landes beigetragen. Hauptschule/Werkrealschule, Realschule und Gymnasium fordern und fördern jeden Schüler auf der Leistungsstufe, auf der er sich gerade befindet. Aufgrund der Durchlässigkeit des Systems kann aber auch ein Schüler, der in der Hauptschule anfängt, ohne Weiters am Ende im Gymnasium Abitur machen. Die deutsche solide Berufsausbildung mit Lehre, Berufsschule, Meister- und Technikerschule ist aber wahrscheinlich noch wichtiger für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Da ich beruflich sehr viel mit Meistern und Technikern zu tun habe, kann ich gut beurteilen, wie wichtig diese Kollegen für den Erfolg eines Unternehmens sind – egal ob dieses klein, mittelständisch oder groß ist. Auf eine Laufbahn im Handwerk bereiten Werkrealschulen im Allgemeinen besser vor als beispielsweise ein auf Fremdsprachen ausgerichtetes Gymnasium. Geistig behinderte Schüler werden in unseren Sonderschulen optimal betreut.
Dieses traditionelle Bildungssystem, um das uns viele Länder der Welt beneiden, wird von der grün-roten Landesregierung aus ideologischen Gründen zu Grunde gerichtet. Wenn man auf den Seiten der Landesregierung nachschaut, erfährt man das Ziel dieser Bemühungen: Künftig sollen praktisch alle Schüler aufs Gymnasium gehen und dort sollen die Lehrer in derselben Klasse Unterricht auf drei verschiedenen Leistungsniveaus abhalten. Gleiches gilt für die neu eingeführte Gemeinschaftsschule, die auch zum Abitur führen soll. Wie das funktionieren soll, auf drei verschiedenen Nivaus gleichzeitig, und das bis zum Abitur, kann sich kein vernünftiger Mensch vorstellen. Da wäre es doch viel sinnvoller, unser traditionelles dreigliedriges Schulsystem beizubehalten, bei dem im Klassenverband alle Schüler gleich behandelt werden. Dafür will ich mich einsetzen.

Statement zu Flüchtlingen
Im letzten Dreivierteljahr sind über eine Million sogenannte Asylsuchende zu uns gekommen; über dreihundert Tausend Fremde sind zudem unregistriert in unserem Land. Es ist offensichtlich, dass das so nicht weitergehen kann. Es sind einfach zu viele; und wir hatten und haben bereits viele bedürftige Mitbürger, die unsere Hilfe brauchen. So leben zum Beispiel circa 7.000 Karlsruher Kinder und Jugendliche von der Sozialhilfe. Wer kümmert sich um diese, während extra für die sog. Flüchtlinge Lehrstellen eingerichtet werden?
Wir wollen auch künftig politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Zuflucht bieten können, damit sie später unversehrt in ihre Heimat zurückkehren können. Damit dies aber auch künftig möglich ist, müssen die anderen, die nur zu uns kommen, weil sie von uns mehr Geld geschenkt bekommen als sie in ihrer Heimat legal verdienen könnten, vom Herkommen abgehalten bzw. wieder zurückgeschickt werden. Den syrischen Flüchtlingen muss nahe ihrer Heimat mit so viel Geld geholfen werden, dass sie in den dort eingerichteten Lägern gut leben können. Dieselbe Summe bewirkt dort viel mehr als hier bei uns. Und dieses Geld ist gut investiert, denn ihr Land wird diese Flüchtlinge für den Wiederaufbau brauchen, so bald der Krieg vorüber ist. Daher dürfen wir sie auch nicht zwingen, ihre Heimatregion zu verlassen, um sich auf den gefährlichen Weg zu uns zu machen.
Das Argument, wir bräuchten diese Leute um unsere Rente zu sichern, ist genauso unlauter wie realitätsfern. Die etablierten Parteien haben jahrzehntelang versäumt, Kinderreichtum in Deutschland zu fördern. Wäre man bei uns ab dem dritten Kind vom größten Teil der Steuerlast befreit, wie in Frankreich, bräuchten wir uns um zu wenig eigene Kinder keine Sorgen zu machen. Als Lösung für die Folgen der anhaltend schlechten Familienpolitik werden uns nun die sog. Flüchtlinge präsentiert, die hinsichtlich Mentalität und Sprache nicht wirklich zu uns passen. Einwanderungsregeln wie in Kanada oder Australien wären hier sicher die bessere Lösung im Interesse dieses Landes und seiner Bürger.

Was ist Ihr „persönliches“ Thema? Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?
Mein spezielles Thema ist die Energiewende, die die Energieversorger Baden-Württembergs zu Grunde richtet. Während Windkraftwerke in Schwachwindgebieten wie Baden-Württemberg mit Subventionen von fast 10 Cent pro Kilowattstunde überhaupt erst möglich gemacht werden, bekommen die Grundlast-Stromerzeuger – wie die EnBW – inzwischen gerade noch 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Das ist viel zu wenig, um lohnend Strom zu produzieren. Der Rückbau von Grundlast-Kraftwerken ist die Folge, mit verheerenden Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Eine vom grünen Umweltminister Untersteller beauftragte und auf der Seite des Landesumweltministeriums veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass als Folge der Energiewende bei uns am Oberrhein ab 2018 mit Black-Outs zu rechnen ist. Ohne Strom kein Radio, kein Internet, keine Funktelefonie, keine Festnetztlelefonie. Wie das Netz dann wieder aufgebaut werden soll, bleibt schleierhaft.

Wofür möchten Sie sich speziell in Ihrem Wahlkreis einsetzen?
Dafür, dass diejenigen unserer Mitbürger, die unsere Hilfe benötigen, vor lauter Flüchtlings-Willkommenskultur nicht leer ausgehen.


Hier der BNN-Artikel vom 29.01.2016 über unsere Veranstaltung mit Alexander Gauland.