Energiepolitik

Feb 29, 2016 |

Hier sehen Sie einen Auszug unseres Wahlprogramms zum Thema Energiepolitik.

 

Für sichere Energieversorgung und bezahlbare Energie

Deutschland ist ein Industrieland, dessen Wohlstand dem Erfolg seiner wertschöpfenden Unternehmen entspringt. Das trifft insbesondere auf Baden-Württemberg zu. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beruht auf sicher verfügbarer und bezahlbarer Energie. Elektrischer Strom ist die hochwertigste und anwendungsfreundlichste Energieform. Sein Nachteil ist die fehlende Speicherbarkeit. Produktion und Verteilung lassen sich nicht entkoppeln. Deshalb ist die Stromversorgung eine zentrale Dienstleistung. Ein bestimmender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die bleibende Verfügbarkeit bezahlbarer Energie an jedem Ort und zu jeder Zeit.

Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien. Diese haben in den letzten Jahrzehnten durch überreichliche Subventionierung einen Boom erlebt, der mit einer sichtbaren Beeinträchtigung der Umwelt verbunden ist und zu einer Verdoppelung des Strompreises führte. Das Grundproblem der schwankenden Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien ist unlösbar. Windkraftanlagen im windschwachen Baden-Württemberg sind Fehlinvestitionen. Außerdem zerstören sie die Landschaft, bedrohen die Vogelwelt und wirken massiv gesundheitsschädlich für die Anwohner. Jeder weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg wird die negativen Folgen der Energiewende für unser Land weiter verschärfen. Die vom Zufall abhängigen Produktionsspitzen aus den Erneuerbaren Energien müssen kostenpflichtig ins Ausland entsorgt werden. Für die Grundlastsicherung ist der Ersatz der Kernkraft nur durch Kohle möglich.

Im Gegensatz zu energiepolitischen Illusionen, für die niemals jemand zur Verantwortung gezogen werden kann, steht die AfD für eine Energiepolitik, die Verantwortung für die kommenden Generationen ernst nimmt. Erkannte Fehlentwicklungen zurückzunehmen, ist nicht zukunftsfeindlich, sondern zukunftssichernd. Gegen Zukunftsangst und Planwirtschaft stehen wir für eine vielfältige und bezahlbare Energieversorgung.

Es gab und gibt bis heute keinen sachlichen Grund, von unserer ehemals weltweit sichersten und preisgünstigen Stromversorgung abzugehen.

Die energiepolitischen Hauptforderungen der AfD in Baden-Württemberg sind:

  • Ein 10-jähriges Moratorium zur Beibehaltung des bestehenden Energiemixes
  • Der Abbau der EEG-Subventionen
  • Zubau der „erneuerbaren Energien“ an physikalischen und ökonomischen Tatsachen orientieren
  • Bau von Windkraftanlagen in dicht besiedelten Gebieten beenden
  • Keine Stromkontingentierung (Rationierung) und Überwachung der Privatsphäre durch ‚SmartMeter‘
  • Bezahlbares Wohnen, Bauen und Mieten durch Stopp der Energie-Einsparverordnung (EnEV)

Energieeinsparvorgaben der EU streichen

Die AfD lehnt die 20%-Energieeinsparvorgabe der EU wegen der willkürlichen Festlegung als rein populistische Außenwirkung ab, denn sie ist ohne Nutzen, bevormundet die Bürger und schädigt massiv die energieintensive Industrie.

EU-Energieeinsparpläne neu verhandeln

Die Energiestrategie der EU, bis zum Jahre 2020 den Primärenergieverbrauch aller Mitgliedsstaaten um 20% zu senken, ist illusorisch und im Hinblick auf die bis 2020 angestrebte Elektromobilität sinnlos und widersprüchlich. Sie hat die unbelegte Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 sowie den Willen zur Einsparung fossiler Ressourcen zur Grundlage. Die Hauptressource ist jedoch die technische Innovation, die sich aus dem freien Güteraustausch ergibt. Die EUVerordnungen zu energiesparenden Glühbirnen, Duschköpfen, Kaffeemaschinen, Staubsaugern und vielen Dingen des täglichen Lebens verbessern nach der bisherigen Erfahrung nicht deren Funktion. Die Einführung von energiesparendem Design darf nicht gegen den Willen des Verbrauchers erfolgen.

EU-Energieeinsparpläne neu verhandeln

Die Energiestrategie der EU, bis zum Jahre 2020 den Primärenergieverbrauch aller Mitgliedsstaaten um 20% zu senken, ist illusorisch und im Hinblick auf die bis 2020 angestrebte Elektromobilität sinnlos und widersprüchlich. Sie hat die unbelegte Klimaschädlichkeit des anthropogenen CO2 sowie den Willen zur Einsparung fossiler Ressourcen zur Grundlage. Die Hauptressource ist jedoch die technische Innovation, die sich aus dem freien Güteraustausch ergibt. Die EUVerordnungen zu energiesparenden Glühbirnen, Duschköpfen, Kaffeemaschinen, Staubsaugern und vielen Dingen des täglichen Lebens verbessern nach der bisherigen Erfahrung nicht deren Funktion. Die Einführung von energiesparendem Design darf nicht gegen den Willen des Verbrauchers erfolgen.


Die vom grünen Umweltminister beauftragte „Kapaziätsstudie Süddeutschland“ brachte schockierende Ergebnisse zum Thema Versorgungssicherheit zu Tage:

Das heißt, es ist mit größeren Stromnetz-Abschaltungen oder flächendeckenden Stromausfällen zu rechnen.