Wahlprogramm


Unsere Kommunalwahlthemen:

  • Stadionsanierung oder Neubau nur mit finanzieller Beteiligung durch den KSC
  • Schluss mit dem Ausspielen von Radfahrern gegen Autofahrer – Radwege sind abseits der Hauptachsen auszubauen
  • Haupt- und Ausfallstraßen müssen leistungsfähig bleiben – keine Fahrbahnverengung oder Tempo 30 auf Hauptstraßen
  • Keine Abschaffung des Gehwegparkens, wenn dadurch dringend benötigte Parkplätze entfallen
  • Beseitigung der Staus auf der Rheinbrücke durch den sofortigen Bau der Umfahrung Knielingens vom Ölkreuz bis zur B36
  • Entlastung Hagsfelds vom Durchgangsverkehr durch den sofortigen Bau der Südumfahrung
  • Für eine Nordtangente ohne “Hängebauch”, dafür mit Hardtwaldtunnel als langfristige Perspektive
  • Kein Zwang zur Blauen Tonne zu Lasten der zweiwöchentlichen Leerung der Roten Tonne. Das Sammeln von Altpapier muss auch künftig für gemeinnützige Vereine möglich sein
  • Reduzierung der Wohnungsnot durch den Abbau von Investitionshemmnissen für den privaten Wohnungsbau
  • Zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen – Streichung überflüssiger Bauauflagen, Ausweis kostengünstiger Bauflächen und Umwandlung ehemaliger Gewerbeflächen in Bauland
  • Verstärkung der Polizeipräsenz und Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt
  • Installation von Überwachungskameras an abgelegenen Straßenbahnhaltestellen
  • Für mehr Bürgerenstscheide zu kommunalen Themen, wie zum Beispiel Wildparkstadion oder neue Moschee
  • Für mehr Transparenz bei Städtischen GmbHs

 

Die Positionen der AfD aus dem Bundestagswahlkampf im August 2013:
Die Alternative für Deutschland setzt sich ein:

  • für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort
  • für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe
  • für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

Diese Werte werden in der Eurokrise ständig missachtet. Dort und in anderen wichtigen Politikfeldern wollen wir ihnen wieder Geltung verschaffen.

AfD_Nichtwaehler

 Währungspolitik

  • Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
  • Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
  • Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
  • Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
  • Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
  • Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
  • In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
  • Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

 Wahlprogramm

Europapolitik

  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

  • Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
  • Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.
  • Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
  • Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
  • Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
  • Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

AfD_Buerger

Staatsfinanzen und Steuern

  • Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
  • Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
  • Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.

Alterssicherung und Familie

  • Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.
  • Deutschland hat zu wenige Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.
  • Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.

Bildung 

  • Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
  • Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
  • In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.
  • Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.

AfD_Mut

Energiepolitik 

  • Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.
  • Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
  • Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

Integrationspolitik

  • Inzwischen neu gefasst, siehe oben entsprechende Seite.